Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Online-Plattform sappytulg.com (nachfolgend „Plattform“), welche von der FinanzWissen Akademie, vertreten durch Prof. Dr. Helena Richter, mit Sitz am Börsenplatz 4 in 60313 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“), betrieben wird. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“), die die auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte in Anspruch nehmen. Wir legen Wert auf eine transparente und faire Geschäftsbeziehung und bitten Sie daher, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie unsere Dienste nutzen.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(2) Im Sinne dieser AGB sind:

• Anbieter: Die FinanzWissen Akademie, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, E-Mail: [email protected].
• Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert oder deren Dienste und Inhalte aufruft und nutzt. Handelt der Nutzer als natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
• Plattform: Die Gesamtheit der unter der Domain sappytulg.com und zugehörigen Subdomains abrufbaren Webseiten, Applikationen und Funktionalitäten.
• Dienste: Alle vom Anbieter auf der Plattform unentgeltlich oder entgeltlich bereitgestellten Leistungen, insbesondere der Zugang zu digitalen Lerninhalten, interaktiven Werkzeugen, Webinaren und Community-Funktionen.
• Inhalte: Sämtliche auf der Plattform zugänglich gemachten Informationen, Daten, Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Lehrmaterialien und sonstige Materialien, unabhängig von ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und wesentlicher Hinweis

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform als digitale Bildungsressource im Bereich Finanzen. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Vielzahl von Diensten und Inhalten zur Verfügung, die darauf abzielen, das finanzielle Wissen und die Kompetenz des Nutzers zu fördern. Dies umfasst unter anderem Online-Kurse, Video-Tutorials, Artikel, Rechentools, Quizze und Vorlagen.

(2) WESENTLICHER HINWEIS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR BERATUNGSLEISTUNGEN: Der Anbieter stellt klar und der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte ausschließlich der allgemeinen Information und der Wissensvermittlung dienen. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Anlageberatung, Finanzberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung oder eine sonstige Form der professionellen Beratung dar. Die Inhalte sind nicht als individuelle Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Wertpapieren, Finanzprodukten oder sonstigen Vermögenswerten zu verstehen. Finanzmärkte sind volatil und mit Risiken behaftet. Jede Anlageentscheidung, die der Nutzer auf Grundlage der auf der Plattform gewonnenen Informationen trifft, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für finanzielle Verluste oder sonstige Nachteile, die aus solchen Entscheidungen resultieren. Wir empfehlen dringend, vor jeder konkreten Finanzentscheidung den Rat eines qualifizierten und lizenzierten Finanzberaters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts einzuholen.

(3) Der Umfang der konkret zur Verfügung stehenden Dienste und Inhalte kann variieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Dies gilt insbesondere für die Aktualisierung von Inhalten oder die Einführung neuer technischer Funktionalitäten. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter, insbesondere unentgeltlicher, Dienste besteht nicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte, wie beispielsweise Hosting-Anbieter oder Zahlungsdienstleister, einzusetzen.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung eines Teils der Dienste, insbesondere personalisierter Lernpfade, erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht gestattet, sofern es sich um entgeltliche Dienste handelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten bei Falschangaben zu sperren oder zu löschen.

(3) Der Vertrag über die Nutzung der unentgeltlichen Dienste kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsprozess durch Absenden des Registrierungsformulars abschließt und der Anbieter die Registrierung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder die Freischaltung des Kontos annimmt.

(4) Sofern entgeltliche Dienste angeboten werden, stellt die Präsentation dieser Dienste auf der Plattform ein unverbindliches Angebot dar. Der Nutzer gibt durch das Anklicken einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche (z.B. „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder den Zugang zu den entgeltlichen Inhalten freischaltet.

(5) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes und seines Nutzerkontos verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Der Nutzer erhält mit der Freischaltung der Inhalte ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich für eigene, private und nicht-kommerzielle Bildungszwecke zu nutzen.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, die Inhalte über den in Absatz 1 gestatteten Umfang hinaus zu verwerten. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu dekompilieren oder in irgendeiner Form an Dritte weiterzugeben oder kommerziell zu nutzen. Das Herunterladen und Ausdrucken von Inhalten ist nur für den persönlichen Gebrauch und zur dauerhaften Sicherung gestattet.

(3) Jegliche auf der Plattform verwendete Marken, Logos und Geschäftsbezeichnungen sind Eigentum des Anbieters oder Dritter. Ihre Verwendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers ist strengstens untersagt.

(4) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen behält sich der Anbieter vor, den Zugang des Nutzers zur Plattform unverzüglich zu sperren und weitergehende rechtliche Schritte, einschließlich Schadensersatzforderungen, einzuleiten.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der Plattform sachgerecht und im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Er wird Handlungen unterlassen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Plattform, deren technische Infrastruktur oder die Integrität der Daten zu beeinträchtigen.

(2) Dazu gehört insbesondere das Verbot, Mechanismen, Software oder Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die über die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen und Funktionalitäten hinausgehen. Insbesondere ist das automatische Auslesen von Daten (Scraping) untersagt.

(3) Sofern die Plattform Community-Funktionen (z.B. Foren, Kommentarfunktionen) anbietet, verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind.
• beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind.
• die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• unerlaubte Werbung (Spam) darstellen oder Viren, Trojaner oder andere schädliche Software enthalten.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte oder gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Nutzung der grundlegenden Dienste der Plattform kann unentgeltlich sein. Für den Zugang zu erweiterten Inhalten, Premium-Kursen oder speziellen Diensten kann eine Vergütung anfallen. Die jeweils gültigen Preise werden dem Nutzer transparent auf der Plattform vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(3) Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist mit Vertragsschluss fällig. Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, PayPal, Lastschrift). Der Anbieter bedient sich zur Abwicklung der Zahlungen externer, zertifizierter Zahlungsdienstleister.

(4) Bei Abonnement-Modellen erfolgt die Abrechnung wiederkehrend im vorab gewählten Intervall (z.B. monatlich, jährlich). Der Nutzer ermächtigt den Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge vom angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.

(5) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den entgeltlichen Diensten bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Verträgen

Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen entgeltlichen Vertrag mit uns schließen, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle hinaus ist eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere wird erneut auf den Haftungsausschluss für Beratungsleistungen in § 2 Abs. 2 dieser AGB verwiesen. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere nicht für finanzielle Entscheidungen, die der Nutzer auf deren Basis trifft.

(4) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich, einen störungsfreien Zugang zur Plattform zu ermöglichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Einstellung des Dienstes führen.

(2) Die Gewährleistung für Mängel der bereitgestellten Dienste richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei unentgeltlich bereitgestellten Diensten ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform präsentierten Informationen und Inhalte jederzeit fehlerfrei, aktuell und vollständig sind. Die Finanzwelt unterliegt ständigen Veränderungen, und obwohl wir uns um Aktualität bemühen, können Inhalte veraltet sein oder Ungenauigkeiten enthalten.

§ 10 Vertragslaufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Vertrag über die Nutzung der unentgeltlichen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung durch Löschung seines Nutzerkontos vornehmen, sofern diese Funktion bereitgestellt wird, oder durch eine Mitteilung an den Anbieter.

(2) Bei Verträgen über entgeltliche Dienste (Abonnements) gelten die bei der Bestellung angegebenen Laufzeiten. Sie verlängern sich in der Regel automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien mit der im Bestellprozess angegebenen Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus § 4 (Nutzungsrechte) oder § 5 (Nutzerpflichten), verstößt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

§ 11 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung sowie über Ihre Rechte als Betroffener finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots, erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

(3) Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Ankündigung der Änderungen gesondert auf diese Genehmigungswirkung, die Frist für den Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer der Änderung, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der EU hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Frankfurt am Main), sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.